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Die doppelte Staatsbürgerschaft — Was bringt eine deutsch-türkische Staatsangehörigkeit jungen Menschen in Deutschland?

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In Deutsch­land ist es bis­her so, dass sich junge, tür­kisch­stäm­mige Bür­ger durch die Opti­ons­pflicht gezwun­gen wer­den, vor dem 24. Lebens­jahr zwi­schen zwei Natio­na­li­tä­ten zu wäh­len, da sie anders als Spät­aus­sied­ler oder EUBür­ger nicht die Wahl­mög­lich­keit haben, eine dop­pelte Staats­bür­ger­schaft zu erlan­gen. Dies ist eine sehr anspruchs­volle Ent­schei­dung für jene jun­gen Erwach­se­nen, die in Deutsch­land gebo­ren und auf­ge­wach­sen sind, sich aber auch der tür­ki­schen Kul­tur ver­bun­den füh­len. Ob die Opti­ons­pflicht noch zeit­ge­mäß ist, stand am 13.6. bei einer Abend­ver­an­stal­tung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Frei­heit in Ber­lin zur Dis­kus­sion. Lei­den­schaft­lich dis­ku­tier­ten Ser­kan Tören (MdB – FDP), Ste­phan Mayer (MdB – CSU), der tür­ki­sche Gene­ral­kon­sul Ahmet Başar Şen, der Prä­si­dent der tür­ki­schen Gemeinde in Ber­lin Bekir Yil­maz und die deutsch-türkische Stu­den­tin Esra Kaya diese Frage. Es konnte ver­mu­tet wer­den, dass sich die Posi­tio­nen der Dis­ku­tan­ten mit Aus­nahme des Ver­tre­ters der CSU stark ähneln, was sich nur bedingt bestätigte.

(Wer nicht lesen mag, kann sich die ganze Ver­an­stal­tung auch über Youtube anhö­ren — Ach­tung 7 Teile)

Fol­gende kon­krete Posi­tio­nen wur­den von den ein­zel­nen Dis­ku­tan­ten auf der Ver­an­stal­tung, die von den FNF-Stipendiaten Büsra Okcu und René Stern­berg orga­ni­siert und von Alex­an­der Fritsch mode­riert wurde, vertreten:

Herr Yil­maz erin­nerte daran, dass 53 Län­der (u.a. Bür­ger aus allen EU-Ländern, USA, Schweiz usw.) die dop­pelte Staats­bür­ger­schaft bekom­men kön­nen und er fragte, warum aus­ge­rech­net tür­ki­sche Migran­ten diese Mög­lich­keit nicht haben?

  • An sei­nem eige­nen Kind sieht Herr Yil­maz, dass viele junge in Deutsch­land gebo­rene Tür­ken ein Pro­blem mit der Opti­ons­pflicht haben. Sie wol­len Men­schen von Welt sein und ver­ste­hen nicht, wes­halb sie sich für ein Land ent­schei­den sollen.
  • Außer­dem stellt er her­aus, dass wir die jun­gen Män­ner und Frauen brau­chen, wes­halb wir uns auch um sie bemü­hen sollten.

Der Gene­ral­kon­sul Ahmet Başar Şen fin­det die Behand­lung der Tür­ken unfair. Viele Bür­ger unter­schied­li­cher Län­der bekom­men die dop­pelte Staats­bür­ger­schaft, aber nicht die in Deutsch­land leben­den Türken.

  • Wei­ter­hin fin­det er den Inte­gra­ti­ons­be­griff nicht so gut, da er einen nega­ti­ven Touch hat. Viel wich­ti­ger seien die Teil­habe und die Par­ti­zi­pa­tion der Men­schen. Genau dies wird durch die Opti­ons­pflicht jedoch den tür­ki­schen Migran­ten ver­wehrt, da die Bür­ger ohne deut­schen Pass nicht wäh­len dür­fen und sich auch nicht zur Wahl stel­len können.
  • Der Gene­ral­kon­sul plä­diert zusätz­lich für eine Akzep­tanz der tür­ki­schen Iden­ti­tät. Die dop­pelte Staats­bür­ger­schaft ist Nor­ma­li­tät und üblich, warum solle dies auch nicht in Deutsch­land gehen? Die momen­tane Rege­lung sei ein Ver­weh­ren von Rechten.

Herr Mayer von der CSU ver­trat als Ein­zi­ger klar die Posi­tion der Bei­be­hal­tung der momen­ta­nen Opti­ons­pflicht. Diese begrün­dete er mit fol­gen­den Punkten:

  • Die dop­pelte Staats­bür­ger­schaft solle eine Aus­nahme blei­ben und die Staats­bür­ger­schaft solle nicht zu einer Belie­big­keit werden.
  • Es solle klar unter­schie­den wer­den zwi­schen Zuwan­de­rungs– und Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht. Die Arbeits­zu­wan­de­rung hänge näm­lich nicht zusam­men mit der Mög­lich­keit des Erhalts der dop­pel­ten Staats­bür­ger­schaft, son­dern mit dem Ver­dienst und ande­ren Fak­to­ren wie Kita-Plätze.
  • Wenn es eine dop­pelte Staats­bür­ger­schaft gäbe, sieht Herr Mayer in den Berei­chen Wah­len (in zwei Län­dern könne man wäh­len), Sozi­al­leis­tun­gen und Aus­lie­fe­run­gen bei Straf­ta­ten Probleme.
  • Abschlie­ßend betont Herr Mayer, dass man nur welt­of­fen sein kann, wenn man weiß, wo seine Wur­zeln sind.

Herr Tören (FDP) ist für eine dop­pelte Staats­bür­ger­schaft, auch wenn er sich im Gegen­satz zu Herrn Yil­maz und dem Gene­ral­kon­sul nicht so klar dafür aus­sprach. Seine Posi­tio­nen waren:

  • Bei einer dop­pel­ten Staats­bür­ger­schaft gebe es immer eine aktive und eine pas­sive Staats­bür­ger­schaft. Die Staats­bür­ger­schaft des Lan­des in dem man leben würde, wäre gerade aktiv.
  • Er brachte auch das Argu­ment des Fach­kräf­te­man­gels ein, wes­halb wir alle jun­gen Men­schen in Deutsch­land bräuchten.
  • Die von Herrn Mayer vor­ge­brach­ten Pro­bleme ent­kräf­tete Herr Tören, indem er auf andere Län­der ver­wies, bei denen eine dop­pelte Staats­bür­ger­schaft auch pro­blem­los mög­lich ist.
  • Zusätz­lich sieht er den Bedarf an Brü­cken­bau­ern zwi­schen zwei Län­dern. Die Men­schen mit der dop­pel­ten Staats­bür­ger­schaft seien diese Brü­cken­bauer, da diese in den zwei Kul­tu­ren ver­wur­zelt sind.

Seine Argu­mente fin­den sich ähnlich in fol­gen­der Rede im Bun­des­tag wie­der, die vor ca. 10 Tagen gehal­ten wurde: Län­ger zu Wort kam die Stu­den­tin Esra Kaya, die bis­her nur die tür­ki­sche Staats­bür­ger­schaft hat, aber gerne die Deut­sche zusätz­lich haben würde. Sie fühle sich als Ber­li­ner Tür­kin, da sie in der Stadt auf­wuchs. Sie ringe seit län­ge­rer Zeit mit der Ent­schei­dung, ob sie die tür­ki­sche Staats­bür­ger­schaft abgibt. Wahr­schein­lich werde sie es tun, da sie sich nach dem Stu­dium bes­sere Arbeits­chan­cen mit der deut­schen Staats­bür­ger­schaft ver­spre­che. Sie ließ Sym­pa­thien für die CSU durch­bli­cken, ver­wahrte sich aber gegen das Argu­ment, dass die Staats­bür­ger­schaft etwas mit Inte­gra­tion zu tun hätte. Sie sei inte­griert und will den­noch die tür­ki­sche Staats­bür­ger­schaft nicht abge­ben. Viel­mehr will sie so akzep­tiert wer­den, wie sie sei. Das Opti­ons­mo­dell erscheine ihr eher wie ein Wett­be­werb, den sie ablehne, da sie Ber­lin, Deutsch­land und die Tür­kei liebe. Sie kenne sehr viele junge Men­schen, die sich so fühlen.

Zusam­men­ge­fasst lässt sich sagen, dass es ihr pri­mär um Gleich­be­hand­lung geht und nicht um bes­sere Integration.

Im Anschluss stellte das Publi­kum noch einige Fra­gen, auf die die Dis­ku­tan­ten eingingen.

Zu guter Letzt möchte ich auf drei Punkte ein­ge­hen, die mir auf­ge­fal­len sind und sich wahr­schein­lich gegen­sei­tig bedingen.

  1. Im Publi­kum waren ca. 70 Bür­ger zwi­schen 20 und ca. 85 Jah­ren anwe­send. Es gab bei den deut­schen Gäs­ten eine erheb­li­che Kluft bei dem Thema zwi­schen den Gene­ra­tio­nen. Die Jün­ge­ren hat­ten über­haupt nichts gegen eine dop­pelte Staats­bür­ger­schaft und die älte­ren argu­men­tier­ten mas­siv dagegen.
  2. Herr Tören und Herr Mayer ver­ste­hen sich mensch­lich schein­bar sehr gut, auch wenn sie unter­schied­li­che Posi­tio­nen ver­tre­ten. Ich hätte mir eine kla­rere Posi­tio­nie­rung des FDP-Vertreters gegen die CSU-Argumente gewünscht. Dann hätte er aber wahr­schein­lich die älte­ren Herr­schaf­ten im Raum ver­prellt, was er schein­bar nicht wollte. Dafür hat er bei der Migran­ten­com­mu­nity nicht so gut gepunktet.
  3. Als jun­ger, welt­of­fe­ner und frei­heits­lie­ben­der Mensch emp­fand ich die Argu­men­ta­tion von Herrn Mayer als gru­se­lig. Ver­kürzt gesagt sind aus der Sicht­weise der CSU Arbeits­mi­gran­ten so lange will­kom­men, so lange sie flei­ßig Steu­ern zah­len. Rechte bekom­men sie aber keine. Auch kann ich Herr May­ers Unter­schei­dung zwi­schen Aus­sied­lern (zum Teil die älte­ren Zuhö­rer im Saal) und den in Deutsch­land gebo­re­nen Tür­ken nicht nach­voll­zie­hen. Herr May­ers Ant­wort, dass Aus­sied­ler nach dem Grund­ge­setz Deut­sche seien, ist nicht schlüs­sig. Warum sol­len Kasa­chen, deren Vor­wah­ren vor 200 Jah­ren ins Zaren­reich aus­wan­der­ten, die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit erhal­ten, obwohl es damals noch keine deut­sche Nation gab? Was ist bei die­sen Kasa­chen anders, als bei Tür­ken? Aus mei­ner Per­spek­tive sind beide Län­der Deutsch­land gleich nah oder ent­fernt, je nach Per­spek­tive, wes­halb eine Ver­weh­rung der dop­pel­ten Staats­bür­ger­schaft gegen­über den tür­ki­schen Migran­ten kei­nen Sinn macht. Beson­ders das Argu­ment der Ungleich­be­hand­lung, wel­ches der Gene­ral­kon­sul und die Stu­den­tin stark mach­ten, sehe ich eben­falls als sehr bedeu­tend. Es gab wäh­rend der Dis­kus­sion kein gewich­ti­ges Argu­ment, wel­ches für diese Ungleich­be­hand­lung sprach.
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2 Kommentare

  1. Pingback: Bericht zur Abendveranstaltung “Die doppelte Staatsbürgerschaft” am 13.06.2013 in Berlin | Bildungsräume gestalten!

  2. Man kann nicht auf zwei Hoch­zei­ten tan­zen. Nehme ich Arbeits­plätze und Sozi­al­leis­tun­gen in Anspruch, bin ich Deut­scher, sonst aber bin ich Türke. Wasch mich aber mach mich nicht nass!
    Die dop­pelte Staats­bür­ger­schaft, ist das wirk­lich ein Thema an dem unsere Regie­rungs­bil­dung schei­tert? Armes Deutsch­land! Was hat Deutsch­land davon? Nichts ! Ist die SPD wie sie immer behaup­tet völ­lig unei­gen­nüt­zig nur an Deutsch­lands Wohl inter­es­siert? In Wirk­lich­keit ver­sucht sie doch nur Wäh­ler­stim­men zu gewin­nen, wenn schon nicht von den Deut­schen dann wenigs­tens von den Tür­ken. Klappt nicht Herr Gabriel, der FDP hat man die Abschaf­fung der Pra­xis­ge­bühr auch nicht gedankt.

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