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Warum ich genau jetzt der FDP beitrete

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Die FDP liegt am Boden. Sie ist der poli­ti­sche Kotz­bro­cken der Nation. Es gibt nicht Wenige, die lie­ber heute als mor­gen das Ende die­ser Par­tei her­bei seh­nen. Den­noch trete ich jetzt die­ser Par­tei bei; warum?

Meine Ver­gan­gen­heit

Meine Weg­be­glei­ter wis­sen, dass ich mit einer Unter­bre­chung von 2006 bis 2013 sehr lange Sti­pen­diat der Friedrich-Naumann Stif­tung war und mich dort stark enga­gierte. Beson­ders in den 20xx Jah­ren trat ich als star­ker Kri­ti­ker der FDP in der Sti­pen­dia­ten­schaft auf. Mir gefiel die Fixie­rung auf das Thema Wirt­schaft nicht und ich brauchte lange, um zu erken­nen, dass die FDP bei­spiels­weise in Bür­ger­rechts­fra­gen, Gleich­stel­lungs­fra­gen oder Daten­schutz­fra­gen sehr gute Posi­tio­nen ver­trat. Diese waren jedoch selbst für Sti­pen­dia­ten der FNF kaum sichtbar.

Zwei kon­kur­rie­rende Wertesysteme

Erst vor kur­zem ver­stand ich beim Lesen des Buches „Auf lei­sen Soh­len ins Gehirn – Poli­ti­sche Spra­che und ihre heim­li­che Macht“ von George Lakoff und Eli­sa­beth Wehling, warum mich die FDP im Gegen­satz zur Sti­pen­dia­ten­schaft so stark abstieß. Warum mir wich­tige The­men nicht nach außen getra­gen wur­den. Lakoff teilt die grund­le­gen­den Kon­zepte von Poli­tik in nur zwei Lager ein. Auf der einen Seite steht die „Strenge-Vater-Weltsicht“ (dies sind in Ame­rika die Kon­ser­va­ti­ven) und auf der ande­ren Seite die „Fürsorgliche-Eltern-Weltsicht“ (Pro­gres­sive). Dies sind zen­trale Grund­la­gen der Begrün­dung von Poli­tik. In der ers­ten Welt­sicht geht es um die Auto­ri­tät eines Fami­lien– bzw. Staats­ober­haupts, die Ein­tei­lung der Welt in Gut und Böse oder das Frö­nen des freien Mark­tes, den es bei genaue­rer Betrach­tung nicht geben kann. Die pro­gres­sive Welt­sicht hat als zen­tra­les Kon­zept Für­sorge und Ver­ant­wor­tung. Das kon­ser­va­tive hier­ar­chi­sche Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mo­dell wird bei den Pro­gres­si­ven durch ein dia­lo­gi­sches ersetzt.

Kon­ser­va­tive ver­sus Pro­gres­sive in der FDP

Diese Ein­tei­lung der poli­ti­schen Sphäre der USA lässt sich nicht 1 zu 1 auf Deutsch­land über­tra­gen. Um die Pro­bleme der FDP zu ver­ste­hen, hilft es jedoch unge­mein. Meine These ist, die Bruch­li­nien inner­halb der libe­ra­len Gemein­schaft ver­lau­fen nicht zwi­schen Ordo­li­be­ra­len, Liber­tä­ren oder Sozi­al­li­be­ra­len, son­dern zwi­schen Kon­ser­va­ti­ven und Pro­gres­si­ven. Die Poli­tik in Wes­ter­wel­les Ära war im Kern geprägt durch das „Strenge-Vater-Modell“. Das Buch zeigt sehr ein­drucks­voll, warum Steu­er­er­leich­te­rung, die naive Vor­stel­lung, dass eine freie Markt­wirt­schaft auto­ma­tisch zu einer insti­tu­tio­nel­len Demo­kra­tie führe, und die Annahme aus­schließ­lich ratio­nal han­deln­der Markt­teil­neh­mer einer kon­ser­va­ti­ven Per­spek­tive ent­sprin­gen. The­men der pro­gres­si­ven Seite (Ver­ant­wor­tungs­ge­mein­schaft, Indi­vi­dua­li­sie­rung der Bil­dung, Chan­cen­ge­sell­schaft usw.) wur­den unter Wes­ter­welle nicht in den Vor­der­grund gerückt.

Der Wan­del der Anhängerschaft

Die Fokus­sie­rung auf das Thema Wirt­schaft, was auch noch kon­ser­va­tiv begrün­det wurde, ver­graulte mit der Zeit viele Libe­rale, denen bei­spiels­weise Bür­ger­rechte, die Zivil­ge­sell­schaft oder Gleich­stel­lung wich­tig sind. Sie gin­gen in den letz­ten 15 Jah­ren lie­ber zu den Grü­nen, zur SPD oder in den letz­ten Jah­ren zu den Pira­ten. Wir dür­fen auch nicht ver­ges­sen, dass die rot-grüne Regie­rung deut­lich libe­ra­ler war, als die SPD und die Grü­nen es heut­zu­tage sind. Dies för­derte inner­halb der FDP eine sehr ein­sei­tige kon­ser­va­tive Deu­tungs­ho­heit über den Begriff Libe­ra­lis­mus. Dies erkannte vor gut drei Jah­ren eine Gruppe von Sti­pen­dia­ten, die in ihrem Posi­ti­ons­pa­pier „Zukunft ist Eman­zi­pa­tion“ ein­drucks­voll auf­zeigte, dass Libe­ra­lis­mus in vie­len poli­ti­schen Fel­dern anders – pro­gres­siv – aus­buch­sta­biert wer­den kann.

Mit dem Desas­ter der letz­ten Bun­des­tags­wahl und dem Auf­kom­men der AfD gehen der FDP scha­ren­weise die kon­ser­va­ti­ven Anhän­ger ver­lo­ren. Diese füh­len sich bei der AfD oder der Union im Zwei­fel bes­ser auf­ge­ho­ben. Im Her­zen sind dies Kon­ser­va­tive und keine Libe­rale. Gleich­zei­tig hat die FDP bei den Pro­gres­si­ven noch nicht genug Ver­trauen gewon­nen, dass diese sie wäh­len wür­den. Dies ist jedoch nicht ver­wun­der­lich, da, so Lakoff in sei­nem Buch, Meta­phern, Frames oder Bil­der, die auf einem bestimm­ten Wer­te­ka­non basie­ren über Jahre, wenn nicht sogar über Jahr­zehnte, auf­ge­baut werden.

Hoff­nung für die FDP

Die aktu­elle Poli­tik der gro­ßen Koali­tion (z.B. Ren­ten­pa­ket -> Ver­ant­wor­tung gegen­über der jun­gen Gene­ra­tion, NSA -> Bür­ger­rechte, Ukraine -> im Zwei­fel sind Wirt­schafts­in­ter­es­sen wich­ti­ger als Men­schen­rechte) und der lang­same Wan­del der FDP (mehr Basis­de­mo­kra­tie, brei­tere The­men­viel­falt, Labor) ver­deut­li­chen, wie wich­tig eine starke FDP wäre, die das Indi­vi­duum in den Mit­tel­punkt ihrer Über­le­gun­gen stellt und den Libe­ra­lis­mus in allen Lebens­be­rei­chen pro­gres­siv ausdefiniert.

Friedrichshain-Kreuzberg – das Labor der FDP

Wie es der Zufall so will, lebe ich im Ber­li­ner Stadt­be­zirk mit dem deutsch­land­weit spe­zi­ells­ten Wahl­er­geb­nis: Hier regie­ren die Grü­nen (ca. 35%) und SPD sowie Linke und Pira­ten sind stär­ker als die Union. Die FDP ist par­la­men­ta­risch nicht exis­tent. Genau diese Situa­tion ist ein guter Nähr­bo­den für ein Labor. Wir sind Libe­rale, die pro­gres­siv den­ken und Poli­tik auf eine neue Art und Weise machen wol­len. Zu ver­lie­ren haben wir dabei in dem rotes­ten Bezirk Deutsch­lands nichts. Ich glaube, genau an die­sem Ort kön­nen wir zei­gen, was einen moder­nen Libe­ra­lis­mus aus­macht. Dies möchte ich mit­ge­stal­ten, wes­halb ich vor ein paar Tagen dem Labor der FDP beige­tre­ten bin.

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3 Kommentare

  1. Das ist eine sehr gute Ana­lyse. Wich­tige Aspekte sind Datenschutz/Menschenrechte/Privatsphäre/ Vielfalt/ Individualität/Emanzipation/liberale Mei­nungs­bil­dung in fai­ren Debat­ten.
    Klas­si­fi­zie­run­gen in Libertär/sozialliberal/wirtschaftsliberal nicht sinn­voll.
    Neuer Fall­strick ist aber auch Dif­fe­ren­zie­rung in konservativ/progressiv.
    Viel­leicht sollte man nur von einem “enga­gier­ten Libe­ra­lis­mus” spre­chen und die­sen mit Inhal­ten füllen.

  2. Ich ver­mute, man kann die Men­schen wirk­lich auf die­ser Achse Kon­ser­va­tiv und Pro­gres­siv ein­ord­nen. Ich warne aber davor eine Seite zu ver­nach­läs­si­gen. Auch ich habe den Libe­ra­lis­mus immer in zwei Divi­sio­nen ein­ge­teilt.
    Die eine kämpft für einen Staat des­sen ein­zige Auf­gabe es ist die Frei­heit und das Eigen­tum des ein­zel­nen zu schüt­zen. Zu die­sem Zwe­cke for­dern diese Ein­heit einen Star­ken Staat, des­sen Funk­ti­ons­trä­ger aber ebenso star­ken Kon­trol­len und Schran­ken unter­lie­gen.
    Die zweite Divi­sion kämpft für eine Gesell­schaft in der die Eman­zi­pa­tion des ein­zel­nen das oberste Ziel ist (um es ver­kürzt aus­zu­drü­cken). Frei­heit — Gleich­heit — Brü­der­lich­keit!
    Viele Arti­kel zum Thema “quo vadis FDP?” wird Libe­ra­lis­mus oft nur noch als eine der bei­den Brü­der gese­hen. Bei den Liber­tä­ren ist alles ok, was auf die Ini­zie­rung von phy­si­scher Gewalt ver­zich­ten. Viele die­ser Staats­kon­zepte erin­nern an feu­da­lis­ti­sche groß­teils Mon­ar­chis­ti­sche Mini­staa­ten. Und auf der ande­ren Seite die­je­ni­gen die zusam­men mit den Grü­nen, Pira­ten und Tei­len der SPD die Mensch­heit nach vorne brin­gen wol­len. Die­ses Bünd­nis erin­nert mich immer ein wenig an die Jako­bi­ner.
    Wir brau­chen beide, um Maß und Mitte zu hal­ten! Eine wirk­lich libe­rale Gesell­schaft kann nur im Ein­klang bei­der So unter­schied­li­cher Divi­sio­nen erbaut und erhal­ten werden.

  3. Sehr geehrte Syl­via Bruns,

    ich kann Ihnen zu die­sem Schritt aufs herz­lichste Gra­tu­lie­ren und wün­sche Ihnen viel Erfolg. Ihre The­men in die­sem Bericht kann ich nur unter­strei­chen, wir brau­chen die Bür­ger­nähe mehr denn je, wir müs­sen umden­ken nur so kann sich auch wie­der Erfolg einstellen.

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