Vor­ges­tern schluss­fol­gerte Chris­tian Jaku­betz über den Zustand der Pira­ten­par­tei im Cicero:

„Aber trotz­dem, die Pira­ten schei­tern weder an Julia Schramm noch an Pona­der. Sie schei­tern an der Lücke zwi­schen ihrem digi­ta­len All­wis­sen­heits­an­spruch und der Unfä­hig­keit, wenigs­tens sim­ple Struk­tu­ren schaf­fen zu können.“

Die Schluss­fol­ge­rung erscheint zunächst rich­tig. Den­noch emp­finde ich die Fokus­sie­rung auf den All­wis­sen­heits­an­spruch als unzu­rei­chend. Was steckt eigent­lich hin­ter der Unfä­hig­keit Struk­tu­ren zu schaffen?

Die Pira­ten sind ein­mal ange­tre­ten, die Poli­tik zu ver­än­dern. Beson­ders die Art und Weise der Poli­tik sollte durch digi­tale Medien revo­lu­tio­niert wer­den. Liquid Feed­back sei dabei das Werk­zeug der Revo­lu­tion. Andere Par­teien schu­fen sich ähnli­che Werk­zeuge. (die FDP z.B. New Demo­cracy)

Auf­fäl­lig ist, dass Liquid Feed­back nicht die Hoff­nung erfül­len kann, die in das Werk­zeug gesteckt wur­den. Die Ursa­che liegt bei der man­geln­den Ver­knüp­fung von Ergeb­nis­sen in dem Tool mit poli­ti­schen Pro­zes­sen außer­halb des Tools. Dies hat fol­gende Gründe.

1. Ein Forum ist das denk­bar schlech­teste Medium über das schwie­rige Dis­kus­sio­nen geführt wer­den kön­nen. Des­halb müsste es durch andere For­mate, wie Work­shops oder Arbeits­grup­pen ergänzt werden.
2. Viele Pira­ten kla­gen über eine schlechte Nut­zer­freund­lich­keit des Tools.
3. Ein poli­ti­scher Pro­zess endet nicht mit der Abstim­mung über die ver­schie­de­nen Posi­tio­nen, die in einer Dis­kus­sion auf­ge­tre­ten sind. Neben der basis­de­mo­kra­ti­schen Betei­li­gung ist die Ein­spei­sung des Dis­kus­si­ons­er­geb­nis­ses in die Poli­tik genauso wichtig.
4. Die Dis­ku­tan­ten erfah­ren nur bedingt, was aus dem Dis­kus­si­ons­er­geb­nis gewor­den ist. Dies unter­gräbt die Legi­ti­ma­tion des Tools, weil die lang­wie­rige Dis­kus­sion zu nichts führte.

Alle Pro­bleme füh­ren zu einer geringe Mit­glie­der­be­tei­li­gung (ca. 10% der Pira­ten) im Liquid Feed­back. Außer­dem frus­triert die Basis­mit­glie­der die man­gelnde Sicht­bar­keit der Pro­zesse, die nach der Dis­kus­sion erfol­gen. Die Dis­kus­sion wird als sinn­los empfunden.

Der digi­tale Allein­ver­tre­tungs­an­spruch ist dem­nach nicht das Haupt­pro­blem, son­dern die man­gelnde Fähig­keit der Ein­spei­sung der digi­ta­len Dis­kus­sion in den poli­ti­schen Pro­zess. Den­noch ist Liquid Feed­back eine kleine Revo­lu­tion, die jedoch ledig­lich im Bereich der mög­li­chen Betei­li­gung von Par­tei­mit­glie­dern in der Dis­kus­sion statt­fand. Dort wur­den neue Struk­tu­ren auf­ge­baut, die es so bis­her in Deutsch­land nicht gab. Der Anspruch Poli­tik an sich radi­kal zu ändern, musste jedoch schei­tern. Nötig ist ein lan­ger Pro­zess der Annä­he­rung von poli­ti­schen Pro­zes­sen an die Mög­lich­kei­ten, die Web 2.0 Anwen­dun­gen bieten.

Orga­ni­sa­tio­nen kön­nen von die­sem Bei­spiel beson­ders fol­gen­des Ler­nen. Das Ein­füh­ren und Nut­zen eines Tools ver­än­dert nichts. Erst das Ein­spei­sen der Ergeb­nisse der Betei­li­gung an Dis­kus­sio­nen in Arbeits­pro­zesse und Abläufe führt zu posi­ti­ven Ver­än­de­run­gen, die von Mit­ar­bei­tern beein­flusst werden.